Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines
II. Angebotserstellung
III. Leistungsdefinition
IV. Änderung von Leistungsdefinitionen, Erweiterungen
V. Vertragsabschluss
VI. Preise und Zahlungsbedingungen
VII. Beendigung
VIII. Eigentumsvorbehalt
IX. Liefertermin
X. Versand
XI. Gewährleistung
XII. Gewährleistungsansprüche bei Motoren
XIII. Verjährung der Gewährleistungsansprüche
XIV. Haftung
XV. Schlussbestimmung

I. Allgemeines

1) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, soweit diese nach dem 27.12.2013 beginnen.

2) Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Werft i.S.d. Geschäftsbedingungen ist Schöne Aluminiumboote (abgekürzt durch "SAB"). Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Angebotserstellung

1) Es ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen der Erstellung eines Angebotes, welches Produkte aus unserer Produktpalette enthält, und (Mit-)Entwicklung von Sonderkonstruktionen nach Kundenvorgaben.

1.1) SAB bietet eine Reihe bewährter Bootformen an, für welche die Konstruktion und das für deren Herstellung notwendige Know-How bereits vollständig vorliegen. Bei der Wahl eines solchen Bootes ist kein zusätzlicher Entwicklungsaufwand nötig.

1.2) Bei der Beauftragung einer Sonderkonstruktion müssen für diese die Stabilitätsberechnung sowie die Überprüfung der hydrodynamischen Fahreigenschaften vorgenommen werden. Dies sind sicherheitsrelevante Schritte, welche für die Konformitätserklärung für unsere Erzeugnisse Voraussetzung sind. Hinzu kommt die Erstellung von Fertigungszeichnungen und bei größeren Produkten unter Umständen auch von 3D-Modellen, aus welchen 2D-Abwicklungen für den Blechzuschnitt erstellt werden.

2) Leistungen, die üblicherweise von einem nicht-fertigenden Ingenieurbüro vorgenommen werden, lassen sich auch bei SAB als fertigendem Betrieb nicht von der Fertigung abkoppeln. Da nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass die Entwicklungskosten für Sonderkonstruktionen auf mehrere Boote umgelegt werden können, sind diese vom Prototyp allein zu tragen. Entwicklungskosten werden gesondert ausgewiesen.

3) Planungs- und Betreuungsaufwand müssen in einem wirtschaftlichen Verhältnis zum Produktumfang stehen. So lassen sich Betreuungs- bzw. Ingenieurleistungen unverhältnismäßig schwerer auf Kleinprojekte umlegen als auf fertigungsintensivere Großprojekte. Ein wirtschaftlich nicht zu rechtfertigender Planungsaufwand wird seitens SAB angekündigt und muss bei bestehenbleibendem Kundenwunsch in Anrechnung gebracht werden.

III. Leistungsdefinition

1) Die Werft geht davon aus, dass der Kunde wissentlich akzeptiert, dass angeforderte Komponenten nach bestem fachlichem Wissen und subjektivem Empfinden hinsichtlich Praxistauglichkeit, in jedem Fall aber herstellertypisch ausgeführt werden, es sei denn, der Kunde hat konkrete Ausführungswünsche bzgl. dieser Komponenten eindeutig definiert.

1.1) Die Werft bietet Kunden die Möglichkeit, sich im Vorfeld über den Internetauftritt (Homepage, Facebook, Youtube) ein Bild darüber zu verschaffen, was für SAB herstellertypisch ist.

1.2) Sollte ein Kunde eine gewünschte Komponente nicht in den von der Werft zur Verfügungen gestellten Medien auffinden, so hat er die Möglichkeit, vor Auftragserteilung bzw. Ausführungsbeginn Nachfragen an die Werft zu richten. Sollte ein Kunde keinen Zugang zu diesen Medien besitzen, hat er die Möglichkeit, sich von unserem Kundenbetreuer nach Terminvereinbarung die gewünschte Inhalte in unseren Räumlichkeiten zeigen zu lassen.

1.3) Macht ein Kunde von den unter 1.1) und 1.2) genannten Möglichkeiten entweder bewusst keinen Gebrauch oder versäumt dies, so gilt wiederum 1).

2) Unverzichtbar sind klare Kundenvorgaben bei der Definition von Sonderkonstruktionen, die vor Fertigungsbeginn ingenieurtechnisch geprüft und entwickelt werden müssen. Daher ist der Kunde angehalten, vorab seine Vorstellungen so sorgsam wie möglich zu durchdenken und gebündelt vorzubringen. Diese sind im Wesentlichen:

- Länge - Rumpfform - Personenzahl - Lenkung (Art)
- Breite - Eigengewicht - Motorisierung / -barkeit - Lenkung (Breite)
- Höhe - Trailer - Geschwindigkeit  
- Tiefgang - Zuladung - funktionelle Ausstattung  


IV. Änderung von Leistungsdefinitionen, Erweiterungen

1) Führen Änderungen und / oder Ergänzungen der Kundendefinition zu Änderungen des Erstentwurfes, sind entstehende Mehrkosten durch den Kunden zu tragen sind. Hiervon sind sowohl Definitionen zur konstruktiven Auslegung des z.B. Bootes (Berechnungen, Zeichnungen) als auch bereits gefertigte Komponenten der Ausstattung.

2) Bauberatungen und Änderungsabsprachen sind zu protokollieren. Der Protokollant legt das beendete Protokoll oder die Abschrift der Gegenpartei und diese bestätigt per Unterschrift bzw. per Mail, in jedem

3) Abweichungen und Änderungswünsche in kleinerem Umfang, die am Produkt vorgenommen werden sollen, welches sich bereits in der Fertigung befindet, können nach Rücksprache mit dem betreuenden Mitarbeiter auch mit dem ausführenden Fertigungspersonal vor Ort und am Produkt besprochen werden. Inhalte mit Einfluss auf die Stabilität und die hydrodynamischen Fahreigenschaften sind hiervon ausgeschlossen. Der Arbeitsaufwand, welcher für Ausführungen erforderlich ist, die vom aktuellen Vertrag abweichen, ist dann beim fertigenden Personal zu erfragen und bei Beauftragung für die nachträgliche Abrechnung schriftlich festzuhalten und gegenzuzeichnen.

V. Vertragsabschluss

1) Grundlage eines Vertrages ist ein Angebot der seitens SAB. Bestätigt der Kunde dieses Angebot und beauftragt somit SAB mit der Leistungserbringung, gilt dies als Vertragsabschluss.

2) Angebote der Werft sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass sie schriftlich ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet sind. An letztgenannte „verbindliche“ Angebote hält sich die Werft 30 Kalendertage lang gebunden, wenn nicht anders vereinbart. Der Vertrag bedarf der Schriftform.

3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur gültig, wenn die Werft sie schriftlich bestätigt.

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

1) Die Preise gelten für Lieferung ab Werft. Transportkosten werden gesondert aufgeführt.

2) Die Werft ist berechtigt, Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer, welche nach Abschluss des Vertrages während der Vertragslaufzeit in Kraft treten, gegenüber dem Kunden geltend zu machen. In diesem Fall ist die vertraglich vereinbarte Gesamtvergütung entsprechend anzupassen.

3) Der vereinbarte Preis ist ohne Abzug zu zahlen. Teilbeträge sind jeweils nach Vereinbarung fällig. Die Auslieferung kann nicht vor vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises gefordert werden.

4) Der Kunde kommt mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung ohne Erteilung einer entsprechenden Mahnung in Verzug, wenn er nicht 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung Zahlung leistet. Sollten andere Zahlungsbedingungen vereinbart und auf der Rechnung ausgewiesen sein, so besitzen diese stattdessen Gültigkeit.

5) Der Kunde hat im Falle des Verzugs die im Verzug befindliche Schuld zu allgemein herrschenden Konditionen zu verzinsen.

6) Sind Teilzahlungen während der Bauzeit vereinbart und kommt der Kunde mit einer Teilzahlung in Verzug, ist die Werft berechtigt, die Arbeiten bis zur Zahlung einzustellen. Hierdurch verursachte Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

7) Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt werden.

VII. Beendigung

Bis zur vollendeten Erbringung der vereinbarten Leistung kann der Kunde den Vertrag kündigen. Die Werft ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung unter Einbehalt etwaig ersparter Aufwendungen zu verlangen. Sonderkonstruktionen oder Serienprodukte die in einem Maß verändert und individualisiert wurden, dass sie keine Serienprodukte mehr darstellen, können nicht grundsätzlich als anderweitig veräußerbar betrachtet werden, wenn ein Kunde vom Vertrag zurücktritt. Auf die Verrechnung des Verkaufswertes besteht kein Anrecht.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1) Die Werft behält sich das Eigentum an allen hergestellten, eingebauten, gelieferten oder sonst in den Besitz des Kunden gelangten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung vor. Besteht die Leistung der Werft aus teilbaren Leistungen, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn alle in Zusammenhang mit diesem Auftrag stehenden Forderungen durch den Kunden beglichen worden sind.

2) Verlangt der Kunde eine Bürgschaft für erbrachte Abschlagszahlungen und übereignet die Werft das ihr zustehende Sicherungseigentum an dem Bautenbestand, um die Bürgschaftsurkunde zurückzuerhalten, so werden die Rechte der Werft an dem Werk nur noch über Zurückbehaltungsrechte und Werkunternehmerpfandrechte gesichert. Bei Zahlungsrückstand bleibt das Pfandrecht auch bestehen, wenn das Werk vom Gelände der Werft verbracht wird.

3) Geht das Vorbehaltseigentum infolge Verbindung, Verarbeitung oder Weiterveräußerung an einen Dritten unter, so tritt an dessen Stelle die neu hergestellte Sache oder die dem Kunden aus der Weiterveräußerung entstandene Forderung. Der Kunde verpflichtet sich insoweit, die Weiterveräußerung an Dritte unaufgefordert und unverzüglich gegenüber der Werft anzuzeigen. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt an die Werft ab - die Werft nimmt diese Abtretung an.

4) Bei Zugriffen Dritter auf das gelieferte Werk wird der Kunde auf das Eigentum der Werft hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

5) Erfolgt eine Übergabe vor vollständiger Zahlung der Gesamtvergütung, so hat der Kunde für die Dauer des Eigentumsvorbehalts der Werft das Werk auf eigene Kosten umfassend zu versichern und dieses der Werft spätestens bei der Übergabe des Werks nachzuweisen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Ansprüche gegen die Versicherung an die Werft ab, die die Abtretung hiermit annimmt.

IX. Liefertermin

1) Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt ihr Lauf mit dem Abschluss des Vertrages oder mit Vorgängen, auf welche sich Fristen beziehen, wie dem Eintreffen von weiterzuverarbeitenden Teilerzeugnissen.

2) Ändert oder erweitert sich der Arbeits- oder Lieferungsumfang gegenüber dem ursprünglichen Vertrag auf Wunsch des Kunden, so verliert die ursprünglich vereinbarte Lieferfrist ihre Gültigkeit. Gleiches gilt für einen vereinbarten Liefertermin. Eine neue, dem Umfang der Änderung oder Erweiterung angepasste Lieferfrist, beziehungsweise ein neuer Liefertermin können vereinbart werden.

3) Verzögert sich der Liefertermin auf Grund der Verzögerung einer vereinbarten Mitwirkungshandlung des Kunden, kann auf die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist/eines vereinbarten Liefertermins nicht bestanden werden. Gleiches gilt, wenn er sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet.

4) Sowohl im Betrieb der Werft als auch im Betrieb ihrer Vorlieferanten entstehende Fälle höherer Gewalt, Streiks, Havarien, Defekte oder Aussperrungen, die die Werft ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindern, entbinden sie von der Einhaltung der Lieferfrist / des Liefertermins und - bis zum Wegfall höherer Gewalt - von der Erfüllung des Vertrages. Einem Fall höherer Gewalt wird die für die Werft und / oder einem ihrer Vorlieferanten entstehende Unmöglichkeit einer genügenden Versorgung mit Roh- und Hilfsstoffen gleichgestellt, soweit diese aus der Sicht der Werft unvorhersehbar war, diese hinsichtlich der Verpflichtungen der Werft erheblich ist und von der Werft nicht verschuldet ist. Die Werft ist jedoch verpflichtet, den Kunden, soweit es möglich ist, über derartige Vorkommnisse zu unterrichten.

5) Ein vereinbarter Liefertermin ist im Zweifel kein Fixtermin.

X. Versand

1) Die Preise gelten für Lieferung ab Werft. Transportkosten werden gesondert aufgeführt.

2) Die Kosten einer auf Verlangen des Kunden durchzuführenden Versendung einschließlich der Kosten für Verladung und Verpackung sind von diesem zu tragen; die Werft braucht den Versand erst nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises und der vorgenannten Kosten zu veranlassen.

3) Wird das Produkt versandt, so geht in jedem Fall mit dessen Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen der Werft, jede Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, soweit dieser Unternehmer ist.

4) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des versandten Produkts auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme
ist.

5) Werden von dem Kunden Transportwege, Versand- und/oder Verpackungsart nicht ausdrücklich vorgeschrieben, so trifft die Werft die entsprechenden Bestimmungen nach wirtschaftlichem
Ermessen.

6) Die Haftung der Werft für leichte Fahrlässigkeit der von ihr im Zusammenhang mit dem Versand vorzunehmenden Handlungen ist ausgeschlossen. Die Werft haftet des Weiteren nicht für eine rechtzeitige Ankunft des versandten Produkts.

7) Für den Versand wird eine Transportversicherung seitens der Werft nur auf besonderen Wunsch des Bestellers und nur in dessen Namen und für dessen Rechnung abgeschlossen.

8) Ladungssicherung ist nicht alleinige Verantwortung des Verladers. Auch Fahrer und Fahrzeughalter tragen eine Mitverantwortung.

XI. Gewährleistung

1) Die Werft hat dem Kunden ihre Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Mängeln zu verschaffen. Dies ist der Fall, wenn die Leistung im Zeitpunkt der Abnahme die vereinbarte Beschaffenheit hat. Der Kunde ist verpflichtet, die Abnahme des Bootes, das Ausschließen augenscheinlicher Mängel und die Prüfung der Vollständigkeit des vereinbarten Leistungsumfanges sorgfältig durchzuführen. Mit Übernahme der vereinbarten Leistung, spätestens mit Verbringen dieserden Werfträumlichkeiten, gesteht der Kunde die Mängelfreiheit und Vollständigkeit der Leistungan, sofern er die Werft über Gegenteiliges nicht informiert hat und dies schriftlich dokumentiert wurde.Ein Abnahmeprotokoll kann von der Werft vorgelegt werden. Der Kunde ist verpflichtet, diesesgegenzuzeichnen.

2) Mängel hat der Kunde der Werft schriftlich anzuzeigen. Eine Beschreibung des Mangels sowie der durch den Mangel beeinträchtigten Bauteile ist der Anzeige beizufügen. Genügt keine textliche Beschreibung, sind Bilder hinzuzufügen. Die Anzeige ist so zu gestalten, dass die Werft ohne Besichtigung des Mangels entsprechende Maßnahmen ergreifen kann.

3) Ist ein Mangel auf die Leistungsbeschreibung des Kunden, auf Anordnungen des Kunden oder auf von diesem gelieferte oder vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile oder andere Vorleistungen des Kunden zurückzuführen, so haftet die Werft nicht. Gleiches gilt für Mängel und andere Nachteile, die auf den vom Kunden oder dessen Konstrukteur gelieferten Konstruktionsbeschreibungen beruhen.

4) Im Fall eines Mangels, der nicht derartig augenscheinlich ist, dass der Kunde diesen bei der Abnahme bemerken konnte, hat der Kunde zunächst der Werft Nachbesserung zu ermöglichen. Der Kunde hat der Werft zur Beseitigung des Mangels eine angemessene Frist zu setzen. Für den Fall, dass der Mangel erst nach Verbringung des Werkes ins Ausland auftritt und dort zu beseitigen ist, beträgt die Frist zur Mangelbeseitigung mindestens 6 Wochen, gerechnet ab Eingang der schriftlichen Mängelanzeige.

5) Nicht mit der Werft abgesprochene, eigenmächtige oder durch beauftragte Dritte durchgeführte Mängelbehebungen können nicht in Rechnung gestellt werden.

6) Tritt der Mangel an demselben Bauteil/Aggregat wiederholt auf, so hat die Werft Anspruch darauf, ein zweites Mal nachzubessern. Schlägt auch dies fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Geringfügig ist ein Mangel, wenn die Kosten der Beseitigung weniger als 10 % der Gesamtauftragssumme in Anspruch nehmen würden. Bezieht sich der Mangel auf ein abgrenzbares Bauteil / Aggregat, so entsteht das Rücktrittsrecht nur für diesen Teil.

7) Im Falle der Nachbesserung hat die Werft alle mit der Nachbesserung zusammenhängenden Material- und Personalkosten zu tragen. Die Reisekosten und die Kosten der Unterkunft für Nachbesserungsarbeiten, die außerhalb der EU durchgeführt werden, gehen zu Lasten des Kunden. Zu den Kosten der Reise zählen auch die notwendigen Reisezeiten. Innerhalb Europas sind die bemängelten Produkte an die Werft zur Mängelbeseitigung zurückzusenden, soweit eine Größe von 9 m Länge und 3 m Breite nicht überschritten wird.

8) Im Rahmen der Nachbesserung kann die Werft in jedem Fall den Mangel auch durch einen von ihr beauftragten Dritten beheben lassen. Der Kunde kann Vorschläge für die Wahl des Dritten unterbreiten. Stundenverrechnungssätze werden nur bis zu der Höhe der im Vertrag angebotenen Stundenverrechnungssätze von SAB getragen. Geschätzte bzw. vorveranschlagte Nachbesserungszeiten dürfen die von SAB geschätzten Zeiten nicht um mehr als 15 % überschreiten.

9) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden erlöschen, soweit sie Mängel an Teilen betreffen, an denen der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung der Werft Eingriffe vorgenommen hat. Sie erlöschen ferner, soweit der Kunde die mangelhaften Teile nicht in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die Werft bereithält. Sie erlöschen schließlich insoweit, als der Mangel ein Teil aus der Herstellung eines bestimmten Dritten betrifft und der Kunde seine Zustimmung verweigert, dieses Teil durch ein gleichwertiges aus der Herstellung eines anderen zu ersetzen.

10) Die Werft übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die aus nachstehenden Gründen entstanden sind:

• ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung